Mit Einführung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) Anfang 2015 ergab sich für viele Unternehmen die Notwendigkeit die bisherige Vergütungsstruktur zu überprüfen. Es lag nahe, zur Vermeidung von Mehrkosten durch den gesetzlich bestimmten Stundenlohn, bisherige Gratifikationen und Einmalzahlungen zu streichen und eine einheitliche Vergütungsstruktur einzuführen. (mehr …)

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Auch bei Wahlrecht des Bauunternehmers nach § 17 VOB/B (2002) eine Sicherheit zu stellen, darf die Ablösung der Sicherheit durch Bürgschaft nicht an Einredeverzicht nach § 768 BGB geknüpft werden. Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Bürgen zwingt, auf die ihm nach § 768 BGB zustehenden Einreden zu verzichten. (mehr …)

Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. (mehr …)

Ehemalige Mitarbeiter können ohne einen sogenannten Sachgrund befristet beschäftigt werden, wenn die letzte Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09). (mehr …)

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Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile der Bauverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind.
Die Auftraggeber sind sich oft nicht bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken. Generell dürfen die AGB nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der anderen Vertragspartner führen, § 307 Abs. 1 BGB, andernfalls sind die vertraglichen Vereinbarungen schlicht unwirksam. (mehr …)

Die vielen Zeitarbeitsfirmen im gesamten Bundesgebiet kommen erheblich unter wirtschaftlichen Druck, weil das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – bestätigte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. (mehr …)

Der Unternehmenskauf einer GmbH wird entweder durch den Erwerb von Geschäftsanteilen (so genannter Share Deal) oder durch den Erwerb des Vermögens, also gewissermaßen den Erwerb des Inhalts der GmbH (so genannter Asset Deal), gestaltet. (mehr …)

Das einem Verbraucher eingeräumte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist innerhalb von zwei Wochen auszuüben (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wann dem Verbraucher diese Belehrung mitzuteilen ist. (mehr …)