Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Einführung des Mindestlohn unwirksam

Mit Einführung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) Anfang 2015 ergab sich für viele Unternehmen die Notwendigkeit die bisherige Vergütungsstruktur zu überprüfen. Es lag nahe, zur Vermeidung von Mehrkosten durch den gesetzlich bestimmten Stundenlohn, bisherige Gratifikationen und Einmalzahlungen zu streichen und eine einheitliche Vergütungsstruktur einzuführen. (mehr …)

Leiharbeitnehmer können zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen – Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung!

Bis zum 24. Januar 2013 blieben Leiharbeitnehmer nach ganz herrschender Meinung außer Betracht, wenn für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt wurde. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass zwischen Entleiherfirma und Leiharbeitnehmer kein Arbeitsverhältnis besteht.

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BGH stärkt erneut Rechte der Auftragnehmer am Bau auf Zahlung des Werklohns

Auch bei Wahlrecht des Bauunternehmers nach § 17 VOB/B (2002) eine Sicherheit zu stellen, darf die Ablösung der Sicherheit durch Bürgschaft nicht an Einredeverzicht nach § 768 BGB geknüpft werden. Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung einer Bürgschaft ablösen kann, die den Bürgen zwingt, auf die ihm nach § 768 BGB zustehenden Einreden zu verzichten. (mehr …)

Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH durch Sacheinlage möglich

Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. (mehr …)

Sachgrundlose Befristung mit ehemaligen Mitarbeitern nach drei Jahren möglich

Ehemalige Mitarbeiter können ohne einen sogenannten Sachgrund befristet beschäftigt werden, wenn die letzte Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09). (mehr …)

Mehr Sicherheit für den Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft durch BGH

Gerät eine GmbH in die Krise und zur Insolvenzreife, verdichten sich die Anforderungen an das Handeln der Geschäftsführung derart stark, dass für den Geschäftsführer aus dem Wortlaut der Gesetze häufig nicht erkennbar ist, wie er sich tatsächlich zu verhalten hat, um nicht persönlich mit seinem Vermögen zu haften oder sich strafbar zu machen.

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Bauvertrag – Kombination von Erfüllungsbürgschaft (10%) und Abzügen bei Abschlagsrechnungen (10%) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam

Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile der Bauverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind.
Die Auftraggeber sind sich oft nicht bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken. Generell dürfen die AGB nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der anderen Vertragspartner führen, § 307 Abs. 1 BGB, andernfalls sind die vertraglichen Vereinbarungen schlicht unwirksam. (mehr …)

Zeitarbeitsfirmen unter Druck – höherer Lohn für Leiharbeiter und Nachzahlungen wahrscheinlich

Die vielen Zeitarbeitsfirmen im gesamten Bundesgebiet kommen erheblich unter wirtschaftlichen Druck, weil das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19/10 – bestätigte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. (mehr …)

Asset Deal einer GmbH ohne notarielle Beurkundung unwirksam?

Der Unternehmenskauf einer GmbH wird entweder durch den Erwerb von Geschäftsanteilen (so genannter Share Deal) oder durch den Erwerb des Vermögens, also gewissermaßen den Erwerb des Inhalts der GmbH (so genannter Asset Deal), gestaltet. (mehr …)

Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft beginnt bereits mit dem verbindlichen Angebot des Verbrauchers

Das einem Verbraucher eingeräumte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist innerhalb von zwei Wochen auszuüben (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wann dem Verbraucher diese Belehrung mitzuteilen ist. (mehr …)

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